Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

In diesen AGB ist eine datenschutzrechtliche Information enthalten (Punkt IV. Unterpunkt 14.).

 

  1. Geltung der Vertragsbedingungen

    1. Vertragsparteien im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB") sind die Druckluftkammer, vertreten durch Markus Rodemerk, Burgstraße 3-7, 56068 Koblenz (nachfolgend: "Druckluftkammer") und der Auftraggeber, bzw. Kunde.

    2. Von diesen AGB abweichende Regelungen oder Geschäftsbedingungen werden nur dann zum Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung, wenn Druckluftkammer dies schriftlich vorab bestätigt. Dies gilt auch, wenn Druckluftkammer abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht, selbst wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen bzw. Erklärungen des Kunden beigefügt sind.

    3. Diese AGB finden ferner Anwendung auf alle zukünftigen Bestellungen, Aufträge und sonstigen Vereinbarungen der Parteien, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas Anderes.

 

  1. Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand

    1. Soweit die Parteien nichts Anderes schriftlich vereinbaren, kommt der Vertrag zustande;

      1. mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden oder

      2. zum Zeitpunkt des auf dem Vertrag ("Auftragsbestätigung") genannten Vertragsbeginns oder

      3. mit der Annahme des Angebots von Druckluftkammer durch den Kunden (schriftlich, per Fax oder E-Mail), spätestens jedoch,

      4. mit Bereitstellung und/oder Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch Druckluftkammer

      je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.

    2. Inhalt, Umfang und Grenzen der vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus dem Auftrag, ggf. dessen Anlagen und Leistungsbeschreibungen.

    3. Der Kunde hat mangels einer anderslautenden Vereinbarung vor Annahme eines Angebots oder der Erteilung eines Auftrages an Druckluftkammer stets eigenverantwortlich zu prüfen, ob die jeweiligen Leistungsbilder und vertragsgegenständlichen Leistungen seinen individuellen Bedürfnissen und Anforderungen entsprechen.



  1. Vertragslaufzeit und Kündigung

    1. Die Laufzeit des jeweiligen Vertragsverhältnisses endet mit der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen / Zahlungen durch alle Vertragsparteien automatisch.

    2. Das Recht der Parteien, den Vertrag wegen eines wichtigen Grundes außerordentlich, ohne Einhaltung einer Frist, zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

      1. Der Kunde ist mit fälligen Zahlungen mit mehr als zwei (2) Monaten im Verzug.

      2. Eine der Vertragsparteien verstößt nach vorheriger Abmahnung erneut gegen elementare Pflichten des Vertrages.

    3. Alle Kündigungen bedürfen stets der Schriftform.

    4. In jedem Fall der Kündigung sind die von Druckluftkammer bereitgestellten, bzw. überlassenen Vertragsgegenstände vom Kunden zurückzugeben.

    5. Soweit Vertragsgegenstand die zeitlich unbeschränkte Überlassung (Kauf) der vertragsgegenständlichen Leistungen ist, räumt Druckluftkammer mangels einer anderslautenden Vereinbarung dem Auftraggeber vorbehaltlich der Zahlung der hierfür vereinbarten Vergütung ein einfaches (nicht ausschließliches) und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein.

       

  2. Zutritt zu unseren Veranstaltungen

    Mit dem Erwerb einer Eintrittskarte oder Bezahlung des Eintritts bei Veranstaltungen ohne physische Eintrittskarten unterwirft sich der/die Erwerber*In und Eintrittskarteninhaber*In den nachfolgenden Vertragsbedingungen:

    1. Auf einigen Veranstaltungen ist die Eintrittskarte bei Ankunft am Einlass durch ein Armband zu ergänzen, welches zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt. Die Eintrittskarte wird dazu entwertet und verliert somit ihre Gültigkeit. Das Armband ist nicht übertragbar und wird bei Verlust oder Beschädigung nicht ersetzt.

    2. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere dann, wenn Besucher*Innen Straftaten auf dem Veranstaltungsgelände begehen, Unruhe stiften bzw. Schlägereien verursachen, mutwillig Einrichtungsgegenstände und Dekoration zerstören oder stehlen, ist die Druckluftkammer berechtigt, den oder die Besucher*Innen von der Veranstaltung auszuschließen. Mit dem Ausschluss verliert die Eintrittskarte ihre Wirksamkeit. Eine Rückerstattung des Kartenwertes ist in diesem Fall ausgeschlossen.

    3. Das Mitbringen von Glasbehältern, Dosen, Plastikkanistern, pyrotechnischen Gegenständen, Fackeln sowie Waffen aller Art oder sonstigen gefährlichen Gegenständen in die Veranstaltungsstätten ist generell untersagt. Bei Nichteinhaltung erfolgt Verweis vom Veranstaltungsort. Beim Einlass findet eine Sicherheitskontrolle statt. Das Einlass-Personal ist angewiesen, Leibesvisitationen vorzunehmen.

    4. Für gesundheitliche Schäden, wie etwa Hörschäden infolge eines erhöhten Lärmpegels während der Veranstaltungen, wird keinerlei Haftung übernommen.

    5. Die Druckluftkammer hält sich an das Jugendschutzgesetz. Alle Besucher*Innen haben das Lebensalter durch Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises zu bestätigen. Das Einlass-Personal ist angewiesen, dies zu kontrollieren.

    6. Auf den zur Veranstaltung gehörenden Flächen ist der Besitz, die Einnahme, der Verkauf oder Kauf von Rauschgiften und Medikamenten die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, Prostitution und Glücksspiel ausdrücklich verboten. Bei Bekanntwerden derartiger Tatbestände, erteilt die Druckluftkammer ein unwiderrufliches Hausverbot und erstattet Strafanzeige.

    7. Die Druckluftkammer behält sich das Recht vor, alkoholisierten oder sonst wie berauschten Personen den Einlass zu verwehren.

    8. Das Mitbringen und der Verzehr eigener Getränke ist untersagt. Sofern auf den Veranstaltungen auch Speisen verkauft werden, ist auch das Mitbringen eigener Speisen untersagt.

    9. Mäntel und Jacken können und sollten schon in eigenem Interesse an der Garderobe abgegeben werden. Die Besucher*Innen weisen das Garderoben-Personal ausdrücklich darauf hin, wenn besonders wertvolle Gegenstände oder Kleidung in Verwahrung genommen werden sollen. Die Druckluftkammer haftet nicht für den Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Kleidungsstücke, Taschen oder Wertgegenstände, die nicht an der Garderobe abgegeben wurden.

    10. Den Anweisungen des Veranstaltungs-Personals ist unbedingt Folge zu leisten.

    11. Die Besucher*Innen haben sich im Außenbereich der Veranstaltungen leise zu verhalten und Rücksicht auf die Interessen der Nachbarschaft, insbesondere der Nachtruhe, zu nehmen.

    12. Die Druckluftkammer weist darauf hin, dass schon geringe Mengen Alkohol oder starke Müdigkeit die Fahrtüchtigkeit erheblich beeinträchtigen können und unterstützt bei Bedarf gerne mit dem Ruf eines Taxi.

    13. Beim vorübergehenden Verlassen einer Veranstaltung ohne physische Eintrittskarte ist ein Kontrollstempel erforderlich.

    14. Auf den Veranstaltungen werden durch die Druckluftkammer oder Dritte regelmäßig Foto- und Videoaufnahmen anwesender Besucher*Innen, insbesondere für Öffentlichkeitsarbeit und Marketing erstellt. Diese Aufnahmen werden auf den Webseiten der Druckluftkammer oder auf Webseiten Dritter (z.B. Facebook) sowie auf Werbeflyern veröffentlicht. Besucher*Innen erklären sich durch den Besuch der Veranstaltung ausdrücklich damit einverstanden.

      Das Erstellen, Speichern, Bearbeiten und Veröffentlichen von Fotos und Videos erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung der Veranstaltungsräume und der Veranstaltungen auf der Webseite. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

    15. Personen, die uns Aufnahmen von den Veranstaltungen zur Veröffentlichung zusenden, gewährleisten, dass diese Aufnahmen weder gegen geltendes Recht verstoßen, noch Rechte Dritter, gleich welcher Art, beeinträchtigen oder verletzen und stellen die Druckluftkammer von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen frei und verpflichten sich, der Druckluftkammer alle in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden zu ersetzen. Hiervon umfasst sind auch die Kosten der anwaltlichen Beratung und Vertretung der Druckluftkammer gegen die behauptete Rechtsverletzung. Die Druckluftkammer behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung der Aufnahmen jederzeit zurückzustellen, abzulehnen oder einzustellen. Die Parteien haben sich wechselseitig zu informieren, falls sie Kenntnis von einem möglichen Rechtsverstoß erhalten.

     

  3. Preise und Zahlungsbedingungen (Direktverkauf auf Veranstaltungen)

    Die Preise und die Höhe der Vergütungen für die vertragsgegenständlichen Leistungen sind auf den Veranstaltungen durch Getränke-Karten oder Preis-Schilder ausgezeichnet. Das Veranstaltungs-Personal gibt auch gerne vorab Auskunft. Alle Preise und Vergütungen verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, in der jeweils am Tag der Rechnungsstellung gültigen Höhe.

     

  4. Preise und Zahlungsbedingungen (Online-Verkauf über den Internet-Shop)

    1. Die Preise und die Höhe der Vergütungen für die vertragsgegenständlichen Leistungen sind im Internet-Shop der Webseite durch Preisangabe ausgezeichnet. Alle Preise und Vergütungen verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, in der jeweils am Tag der Rechnungsstellung gültigen Höhe und zuzüglich Versandkosten, die dem Kunden vor dem Abschluss der Bestellung angezeigt werden.

    2. Zahlungsforderungen von Druckluftkammer zu Online-Bestellungen aus dem Internet-Shop sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig und innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen, es sei denn, Druckluftkammer weist auf der Rechnung eine andere Zahlungsfrist aus.

    3. Sofern der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung unbegründet

      1. mehr als einen (1) Monat seit der Rechnungsfälligkeit in Rückstand gerät und

      2. auch nach einer erfolglosen Androhung mit einer Nachfristsetzung von mindestens weiteren vierzehn (14) Tagen, keine Zahlung leistet, ist Druckluftkammer unter Hinweis auf diese Rechtsfolgen berechtigt, bis zur vollständigen Zahlung die Erbringung der geschuldeten vertragsgegenständlichen Leistungen zurückzuhalten, bzw. ganz oder teilweise einzustellen.

    4. Für Eintrittskartenbestellungen über das Internet sind die Vorschriften über Fernabsatzverträge gemäß § 312b Abs.3 Nr. 6 BGB nicht anwendbar. Dies bedeutet, dass kein Widerrufs- und Rückgaberecht besteht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung. (Amtsgericht München, 10.09.2007, Aktenzeichen: 182 C 26144/05)

     

  5. Mängelrechte

    1. Ist die vertraglich geschuldete Leistung mangelhaft, gelten die gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

    2. Für den Fall, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unzureichend nachkommt, wird Druckluftkammer von der Pflicht zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen befreit. Mehraufwand, der aufgrund der nicht ordnungsgemäß oder verzögerten Mitwirkungsleistung des Kunden entsteht, kann von Druckluftkammer im Rahmen einer angemessenen Vergütung geltend gemacht werden.

    3. Ein Mangel oder eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung oder aus Nichtbefolgung von Bedienungshinweisen oder technischen, bzw. organisatorischen Vorgaben durch den Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen resultieren, ist kein von Druckluftkammer zu vertretender Mangel. Druckluftkammer behält sich in diesem Fall das Recht vor, die Kosten der Fehleranalyse und Fehlerbehebung dem Kunden in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde verkannt hat, dass der Mangel aus seiner Sphäre stammt. Gleiches gilt, wenn der Mangel durch den Kunden selbst verursacht wurde.

    4. Die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

    5. Die Verjährung für Ansprüche aus Sachmängeln beträgt 12 Monate. Schadensersatzansprüche aufgrund von Sachmängeln mit Ausnahme von Ansprüchen wegen vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie von Ansprüchen auf Grund von Schäden an Leben, Körper und Gesundheit verjähren ebenfalls in 12 Monaten. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Reglung unberührt.

     

  6. Haftung

    1. Die Vertragspartner haften einander nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nicht etwas anderes ergibt. Diese Bestimmungen gelten für alle Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit nicht anderweitig schriftlich geregelt.

    2. Die Parteien haften einander stets

      1. für selbst, sowie von den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, sowie

      2. nach dem Produkthaftungsgesetz und

      3. bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die eine Partei, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

    3. Druckluftkammer, deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nicht bei leichter Fahrlässigkeit. Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich um eine schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten handelt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten von Druckluftkammer, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde im Rahmen der Erbringung der jeweiligen vertragsgegenständlichen Leistungen regelmäßig vertrauen darf, mithin also Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde. In diesem Fall ist die Haftung von Druckluftkammer jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Höhe nach ist der Schadensersatzanspruch pro Schadensfall mangels einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung jedoch insgesamt auf den Auftragswert des jeweiligen Leistungsbildes begrenzt.

    4. Die vorgenannten Bestimmungen gelten auch für entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen. Eine weitergehende Haftung von Druckluftkammer besteht demnach auch nicht für entfernte Folgeschäden.

    5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, und gesetzliche Vertreter von Druckluftkammer.

     

  7. Höhere Gewalt

    1. In den Fällen, in denen einem Vertragspartner die Erbringung einer vertragsgegenständlichen Leistung, Mitwirkungs- oder Beistellleistung auf Grund höherer Gewalt nicht möglich oder zumutbar ist, bestehen keine Schadenersatz- oder sonstigen Ansprüche oder Rechte (einschließlich Gestaltungsrechte, Einwendungen oder Einreden) des jeweils anderen Vertragspartners.

    2. Als höhere Gewalt gilt jedes von keinem Vertragspartner zu vertretende und auch nicht durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt abwendbare Ereignis, das den jeweils betroffenen Vertragspartner an der vertragsgemäßen Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen, Mitwirkungs- oder Beistellleistungen ganz oder teilweise hindert, insbesondere Naturereignisse, Strom- und Leitungsausfälle, die nicht im Einflussbereich von Druckluftkammer liegen, in Fällen der Brandstiftung, Vandalismus, Einbruch, Sabotage, Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen sowie mit diesen vergleichbaren Sachverhalten.

     

  8. Geheimhaltung

    1. Die Vertragspartner werden stets alle vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses oder bei Vertragsanbahnung zur Kenntnis gelangt sind, zeitlich unbegrenzt vertraulich behandeln und nur für Zwecke der Durchführung des jeweiligen Vertrages verwenden.

    2. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen und dafür sorgen, dass die vertragsgegenständlichen Leistungen nur Mitarbeitern und Dritten zugänglich gemacht werden, soweit dies zur vertraglichen Nutzung erforderlich ist.

    3. Druckluftkammer hat bis zum Widerruf des Kunden das Recht, diesen als Referenz zu nennen.

     

  9. Compliance

    1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, nur im Rahmen der jeweils geltenden Gesetze zu handeln und insbesondere die Regeln des lauteren Wettbewerbs zu beachten. Die Parteien verpflichten sich ausdrücklich und stellen sicher, dass weder sie, noch deren Mitarbeiter und andere von ihnen Beauftragte verbotene Handlungen begehen oder Dritte zu diesen Handlungen anstiften oder hierzu Beihilfe leisten. Zu diesen verbotenen Handlungen gehören insbesondere das Anbieten, Gewähren, Verlangen oder Annehmen von unrechtmäßigen Zahlungen, Zuwendungen oder sonstigen Vorteilen für sich oder einen Dritten oder der Verrat von Geschäftsgeheimnissen (§§ 18 ff. UWG).

    2. Die Parteien versichern, dass sie über die erforderlichen gewerberechtlichen und Voraussetzungen verfügen und ihren Verpflichtungen gegenüber den Einzugsstellen (gesetzliche Krankenversicherungen), Berufsgenossenschaft und Finanzbehörden sowie gemäß den Bestimmungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes und Mindestlohngesetzes (AEntG: Mindestlohn – Mindestlohngesetz) nachkommen.

     

  10. Datenschutz und Datensicherheit

    1. Die Parteien sind verpflichtet, hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten die Bestimmungen der Datenschutzgesetze zu beachten und die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von personenbezogenen Daten vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch zu treffen.

    2. Bei Bedarf werden die Parteien die erforderlichen Verträge über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag (ADV) des Kunden gesondert abschließen und den vertraglichen Dokumenten als Anlage beifügen.

    3. Die Datenschutzerklärung der Druckluftkammer findet Anwendung.

     

  11. Schlussbestimmungen

    1. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (per Fax genügt). Die Schriftformbestimmung kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.

    2. Diese AGB und die hierauf Bezug nehmenden Dokumente unterliegen dem deutschen Recht.

    3. Gerichtsstand ist Koblenz.

    4. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen einschließlich deren Bestandteile als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige oder unwirksame Bestimmung durch eine Neuregelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und von Beginn der Unwirksamkeit an gilt.

 

Stand: Mai 2018

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